Wie heißt das Dreckszeug, was bei der Holzverbrennung aus dem Schornstein/Kamin oben rausfliegt? Asche ist doch auch wie Feinstaub. Da gibt es auch keine Partikelfilter!
Heute werden ja wieder verstärkt nachwachsende Rohstoffe verfeuert und die Holzstapel an den Grundstücksgrenzen werden immer höher und länger.
Sie vergiften Euch! Das Salz für die Pommes bei McDonalds, hat 3 Zutaten. Die erste Zutat ist Salz oder Natriumchlorid. Danach folgt Dextrose, eine Form von Zucker, und schließlich Natrium-Silicoaluminat, eine Form von Salz, die Aluminium enthält. Neurodegenerative Krankheiten wie Demenz und Alzheimer werden höchst wahrscheinlich durch Aluminium verursacht, und das ist es, was auf diese Bratkartoffeln gestreut wird. Du wirst vergiftet - koche selber und achte auf die Zutaten!
Habt ihr dieses neue Schild in Frankreich schon gesehen?🔹 Bei Missachtung können bis zu 135 Euro Bußgeld fällig werden! ➡️ Das Schild mit der weißen Raute weist auf eine separate Fahrspur hin, die nur bestimmte Fahrzeuge nutzen dürfen – z.B. Elektroautos, Fahrgemeinschaften und Taxis. ➡️ Dies gilt allerdings häufig nur zu bestimmten Zeiten. Achtet deshalb darauf, ob ein Zusatzschild mit einem Zeitfenster angebracht ist oder ein elektronisches Verkehrszeichen leuchtet. ➡️ Die Einhaltung der neuen Regelung soll durch spezielle Radargeräte überwacht werden.
R3J
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Die Deutsche Post stellt zum 31. Dezember 2024 einen wertvollen kostenlosen Service ein: Das Produkt “Unverpackt eingelieferte Schlüssel”. Auf der Gesamtpreisliste der Deutschen Post finden Sie dieses Angebot auf Seite 31 vorgestellt. Die Post beschreibt dieses unserer Meinung nach sehr wertvolle Angebot folgendermaßen:
Gefundene Schlüssel, die einen Anhänger mit einer zustellfähigen Anschrift haben, können unverpackt bei der Deutschen Post eingeliefert werden. Sie werden dann an die angegebene Anschrift zugestellt. Das Entgelt ist von den Empfänger:innen zu entrichten.
Mit anderen Worten: Sie finden irgendwo einen Schlüssel oder Schlüsselbund, an dem sich ein Adressaufkleber oder Ähnliches befindet. Dann müssen Sie sich um nichts weiter kümmern und auch kein Briefkuvert suchen, sondern werfen den Schlüssel zusammen mit dem Adressschild daran einfach in den nächsten Briefkasten. Die Post stellt den Schlüssel dann an die genannte Adresse zu. Das ist aber nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich und funktioniert nicht mit ausländischen Adressen.
Für diesen Service erhebt die Deutsche Post zwar eine Gebühr in Höhe von 8,50 Euro vom Empfänger. Doch der ersparte Ärger und die Mehrkosten für das Nachfertigen der Schlüssel dürften ungleich schwerer wiegen. Im Kleingedruckten zum Produkt “Unverpackt eingelieferte Schlüssel” auf der Gesamtpreisliste liest man jedoch unter Anmerkung 2: Das Produkt “Unverpackt eingelieferte Schlüssel wird zum 31.12.2024 eingestellt. Rückfragen hierzu an schluesselservice@deutschepost.de.”
Von der Einstellung sind auch Schlüsselfunddienste wie Keymail oder Keygarant betroffen, die genau diesen Service der Post nutzen. Laut des Info-Portals paketda versucht Keymail nun eine andere Lösung mit der Deutsche Post auszuhandeln.
Ben
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Deswegen wurde der Veggie Müll in der Kantine bei VW abgeschafft und Currywurst wieder eingeführt. Niemand isst so einen Müll freiwillig ........ es sei denn er verarbeitet damit eine Psychose. Solche Zutatenliste braucht doch keiner. Kein Wunder wenn die Menschen Verdauungsprobleme und Krankheiten bekommen.
Hoteltechniker
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Russischer Arzt nennt drei Symptome, die auf nahenden Tod deuten Drei Symptome können vor dem unmittelbar bevorstehenden Tod warnen, schrieb der russische Chirurg und Onkologe Mark Gadzijan am Sonntag auf seinem Telegramm-Kanal. Ganz besonders fordert der Arzt dazu auf, ein "beunruhigendes Gefühl in der Brust" nicht zu ignorieren, da es auf das Auftreten von Blutgerinnseln hinweisen könnte. Man sterbe daran in Sekundenschnelle, warnt der Mediziner. Außerdem, so der Facharzt, können anhaltender Durchfall, morgendlicher Husten "bis zum Ersticken" und Kopfschmerzen auf sehr gefährliche Herz- und Lungenerkrankungen hinweisen, zum Beispiel die Entstehung von Krebs oder Aortenaneurysmen.
Er rief zu Bluttests auf Thrombose auf, da sie das Leben eines Menschen retten können. Gadzijan rät auch dazu, vor dem Schlafengehen ein Glas sauberes Wasser zu trinken, um einem Herzinfarkt, einem Schlaganfall und Erkrankungen der Harnwege vorzubeugen. Andrei Tschupin, der Leiter der Abteilung für Gefäßchirurgie des Nationalen Medizinischen Zentrums für Chirurgie des russischen Gesundheitsministeriums, sagte im Gespräch mit RIA Nowosti, dass Schmerzen, Taubheitsgefühle, Abkühlung und Aufhellung der Haut an den Gliedmaßen auf das einen Thrombus hinweisen können. Er wies jedoch darauf hin, dass diese Symptome nicht nur auf ein Blutgerinnsel zurückgehen können, sondern auch auf radikuläre Syndrome mit Taubheitsgefühl in den Gliedmaßen, die gemeinhin als "Schuss" bezeichnet werden. Er drängte darauf, dass bei Auftreten dieser Anzeichen unbedingt ein Facharzt aufgesucht werden sollte. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krampfadern, Rauchen und lange Flüge sind unter anderem Risikofaktoren für das Auftreten von tödlichen Blutgerinnseln.
Ursprünglich war ein Verbot vorgesehen... Der Einsatz von Brennholz ist CO2-neutral. Denn bei der Verbrennung von Holz wird genau nur jene Menge Kohlendioxid freigesetzt, die der Baum während der Wachstumsphase aufgenommen hat und die beim natürlichen Zersetzungsprozess im Wald wieder entweichen würde. Das freigewordene Kohlendioxid wird wiederum von nachwachsenden Bäumen aufgenommen, sodass ein geschlossener Kreislauf entsteht. Heizen mit Holz anstatt mit fossilen Brennstoffen vermeidet so jedes Jahr bundesweit über 20 Millionen Tonnen Treibhausgas.
Im Prinzip kann man dies auch für die Kohle so argumentieren: Auch da hat das damals wachsende Holz C02 aufgenommen, und gibt es dann, allerdings Jahrtausende später, beim Heizen frei. Gibt es sowas wie ein CO2 Verfallsdatum, ab dem die Bilanz nicht mehr zählt?
Immer mehr Kommunen stellen die rechtswidrige Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zurück, um höchstrichterliche Entscheidungen abzuwarten
Einen wichtigen Etappensieg hat das Anwalts-Team des Beitragsblockers rund um die Anwältin Karolin Ahrnes dadurch erreicht, dass zahlreiche Kommunen zunächst von einer weiteren Vollstreckung der Rundfunkbeiträge absehen. Hintergrund ist, dass der Beitragsservice, eine Art Inkasso-Organisation für ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich nicht dazu legitimiert ist, Behörden um Amtshilfe zu ersuchen. Damit eine Behörde überhaupt befugt ist, den Rundfunkbeitrag zwangsweise einzutreiben, müsste eine wirksame Vollstreckungsanordnung i.S.d. § 3 i.V.m. 7 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) vorliegen. Diese Voraussetzung muss immer – von jeder Behörde - überprüft werden. Bei Vollstreckungsbitten durch den Beitragsservice sind diese eigenständigen Prüfungen bislang durchgängig unterblieben.
Die öffentlich – rechtlichen Anstalten sind nach der juristischen Bewertung des Beitragsblocker-Anwaltsteams jedoch keine Anordnungsbehörde, sondern eine staatsunabhängige Anstalt öffentlichen Rechts. Es mangelt an einer übergeordneten Bundesbehörde (die Bundesbehörde für Telekommunikation wurde ersatzlos aufgelöst). Zudem können Verwaltungsakte grundsätzlich erst vollstreckt werden, wenn diese unanfechtbar geworden sind.
Der Beitragsservice ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich eine Inkassostelle. Inkassounternehmen benötigen jedoch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz eine Inkassolizenz.
Eine einzelne öffentlich-rechtliche Anstalt selbst kann nicht Gläubiger des gesamten Beitrags sein, da die Beiträge verteilt sind auf die einzelnen Länderanstalten. Sie dürften daher - wenn überhaupt – den Betrag nur anteilig geltend machen bzw. den Betrag als Gesamtgläubiger geltend machen, was jedoch gegen das Föderalismusprinzip verstoßen würde.
Über den Beitragsblocker Ein Team rund um die Verfassungsrechts-Expertin Karolin Ahrens hat dazu eine rechtlich wohldurchdachte Lösung entwickelt, mit der keine Rundfunkbeiträge mehr von einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden können. Auch alternative "Vollstrecker", wie Kommunen, Finanzbehörden oder Inkasso-Unternehmen werden nun wirksam daran gehindert, zu vollstrecken.
Faktisch bedeutet das: Jeder der aus dem Gebührensystem aussteigen möchte, zahlt ein allerletztes Mal den Quartalsbeitrag in Höhe von 55,08 Euro und erhält damit alle anwaltlich erarbeiteten Schreiben, um sich in maximal drei Schriftsatz-Wellen wirksam davon zu befreien. Weitere Kosten, auch bei juristischen Rückfragen, entstehen nicht mehr. Falls in Einzelfällen eine dritte Welle notwendig wird, stellt beitragsblocker.de zusätzlich die nötige anwaltliche Unterstützung bereit. Damit wird ein wohlüberlegtes, juristisches Vorgehen ermöglicht um das erklärte Ziel zu erreichen: Keine Zwangsgebühren mehr für Inhalte zu bezahlen, die man nicht mehr haben möchte.
Pressemitteilung Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 21. September 2023 geurteilt, dass ein Zwangsgeld und erst recht ersatzweise Zwangshaft bei Schulkindern im Rahmen der Masern-Impfnachweispflicht rechtswidrig sind.
Dieses wichtige Urteil ist für Eltern von Schulkindern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen wollen, eine sehr gute Nachricht. Wer bereits mit einem Zwangsgeld zu tun hat, sollte umgehend die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung bei der Behörde unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21.09.2023 – 20 CS 23.1432 beantragen. Was im Einzelfall zu tun ist, hängt vom jeweiligen Verfahrensstadium ab, so dass ggf. anwaltlicher Rat einzuholen ist. Die Chancen, dass das Zwangsgeld nicht gezahlt werden muss, sind jedenfalls nach diesem Urteil sehr gut!
Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse ein Nachweis innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden. Für den Fall, dass das nicht geschieht, wurde ihnen ein Zwangsgeld angedroht, meist 500,- Euro, manchmal noch erheblich mehr. Die besondere Gefahr von Zwangsgeld ist, dass es immer und immer wieder neu angedroht und festgesetzt werden kann. Wer zunächst 500,- Euro Zwangsgeld hat, muss damit rechnen, dass im nächsten Schritt 1.500,- Euro angedroht werden usw. Es gab zuletzt sogar einige Gesundheitsämter, die bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes ersatzweise Zwangshaft angedroht hatten.
Ist das Zwangsgeld rechtlich zulässig? Bisher gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen der Verwaltungsgerichte. Das Verwaltungsgericht Neustadt sagte in einem Beschluss vom Mai 2023: nein, Zwangsgeld anzudrohen geht nicht. Es dürfe keine Impfpflicht „durch die Hintertür geben“ - Beschluss 5 L 303/23.NW, dort S. 13. Das Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss v. 14.11.2022 – B 7 S 22.1038 hatte die gegenteilige Rechtsauffassung geäußert und die Zwangsgeldandrohung als rechtmäßig angesehen. Auch das Verwaltungsgericht München hatte in einem Beschluss vom 01.08.2023 keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung. Gegen diesen Beschluss vom 01.08.2023 des VG München richtete sich die Beschwerde. Das Ergebnis?
NEIN, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in einem Beschluss vom 21.09.2023, die Zwangsgeldandrohung läuft auf eine Impfpflicht hinaus und sei voraussichtlich rechtswidrig. Der Kernsatz des Beschlusses lautet:
„Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen.“
Die Entscheidung ist deshalb so bedeutsam, weil es sich beim Verwaltungsgerichtshof um ein Oberverwaltungsgericht handelt. Der Beschluss ist zwar nur in einem Eilverfahren ergangen, er ist aber unanfechtbar. Ich gehe davon aus, dass dieser Beschluss wegweisend ist und bundesweit von den Gesundheitsämtern beachtet werden wird.
Diese Annahme stützt sich auf eine ähnliche Situation im Jahr 2022 bei § 20a IfSG, der Regelung über die Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen. Die im Gesundheitssektor tätigen Beschäftigten hatten im Frühjahr 2022 teilweise Anordnungen zur Vorlage eines Corona-Impfnachweises mit Zwangsgeldandrohungen erhalten. Das OVG Lüneburg hatte – ebenfalls in einem Eilverfahren – im Juni 2022 diese Praxis als nicht rechtmäßig angesehen. Daran hat sich die Verwaltungspraxis anschließend in allen Bundesländern gehalten. Jetzt ist zu erwarten, dass sich die Gesundheitsämter ebenfalls an die Rechtsprechung des bayr. Verwaltungsgerichtshofes halten werden, auch außerhalb von Bayern.
Was sagte der Verwaltungsgerichtshof zur Begründung? Der Verwaltungsgerichtshof München bezieht sich auf die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Nachweispflicht gem. § 20 IfSG „die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern als solche nicht aufhebe und diesen damit die Ausübung der Gesundheitssorge für ihre Kinder im Grundsatz belasse. Die Nachweispflicht ordnet keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht an (vgl. auch § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG.) Vielmehr verbleibt den für die Ausübung der Gesundheitssorge zuständigen Eltern im Ergebnis ein relevanter Freiheitsraum“. Diese Textpassage im Beschluss des VGH wurde nahezu wörtlich Rn. 145 des BVerfG-Beschlusses über die Masern-Impfnachweispflicht vom 21.07.2022 entnommen.
Der Verwaltungsgerichtshof führt weiter aus, es müsse im vorliegenden Fall berücksichtigt werden, dass es sich um den eingeforderten Masernimpfnachweis eines schulpflichtigen Kindes handelt, welches der Nachweispflicht regelmäßig nicht ausweichen kann. Der Verwaltungsgerichtshof verweist erneut auf die Rn. 145 des BVerfG-Beschlusses.
Damit ist recht deutlich formuliert worden: Zwangsgeld und erst recht ersatzweise Zwangshaft sind so rechtlich nicht zulässig! Also sehr gute Neuigkeiten für die Eltern von Schulkindern.
Fernmeldeforum
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11.08.2023 21:58
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