"SICHERHEITSKOOPERATION OST"
Ostdeutsche Innenminister sprechen über geplantes Abhörzentrum

Am Freitag trafen sich Vertreter der ostdeutschen Innenministerien. Es soll um die mögliche Radikalisierung der Energiepreis-Proteste und um Migration gehen – sowie um das geplante gemeinsame Abhörzentrum in Leipzig.
Beim Treffen der ostdeutschen Innenministerien am Freitag in Erfurt steht MDR-Informationen zufolge auch das gemeinsame neue Polizeiabhörzentrum in Leipzig auf dem Programm. Demnach soll der aktuelle Stand des Pilotprojekts vorgestellt werden. Von den beteiligten Ministerien wollte sich dazu auf MDR-Anfrage niemand äußern.
Offiziell trägt das Zentrum den Namen "Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" (GKDZ). In diesem wollen die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Telekommunikationsüberwachung erstmals in einem gemeinsamen Rechenzentrum bündeln. Mehr als 15 Millionen Euro sollten dafür ausgegeben werden. 2017 wurde deshalb ein Staatsvertrag geschlossen. Geplant war, dass das Zentrum 2021 in Betrieb geht, doch der Zeitplan war nicht zu halten.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hieß es Mitte 2021, dass GKDZ befinde sich in der Aufbauphase und habe den Probe- und Wirkbetrieb noch nicht aufgenommen. Vom Thüringer Innenministerium hieß es Anfang 2022 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD sogar, dass mit einer Aufnahme des Betriebs für alle Trägerländer nicht vor 2024 zu rechnen sei.

Doch wann geht es genau los? Vom Leiter des Abhörzentrums, Ulf Lehmann, heißt es auf MDR-Anfrage, dass als nächster Schritt der Aufbau des Telekommunikationsüberwachungssystems vorgesehen sei. Erst danach komme die Testphase. "Die weitere Zeitschiene hängt nicht unwesentlich von den aktuell schwer kalkulierbaren Lieferzeiten der benötigten Hardware ab", äußert sich Lehmann.