Die Bundesregierung hat nun offiziell die Echtheit des zehnseitigen Dokuments über die behördliche Einbindung von Medien, Sozialen Netzwerken und Bildungseinrichtungen bestätigt, das im September von den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde. Dabei schreckt die Bundesregierung nicht einmal davor zurück, bereits Kinder zu manipulieren: »Kinderreporter« sollen durch »aktive Medienarbeit« 6-14-Jährige auf Kurs bringen. Dieses Dokument belegt ferner, daß es mit der öffentlich behaupteten Neutralität der sogenannten »Faktenchecker« nicht weit her ist: Sie sollen das vorgegebene Narrativ unterstützen und für die Regierung wiederum zitierbare »Belege« liefern. Begründet werden diese Maßnahmen mit der Förderung einer »Resilienz gegen Desinformation« in der Gesellschaft. In jedem Krieg werfen sich die Kriegsparteien gegenseitig »Desinformation« (oder neuerdings: »Fakenews«) vor und es ist in den meisten Fällen nahezu unmöglich, mitten im Geschehen Wahrheit und Kriegslügen zu unterscheiden. Erst im Rückblick können Historiker ein umfassendes Bild zusammensetzen. Von daher ist bereits die Behauptung, die einzig gültige Wahrheit zu vertreten, eine Manipulation. Es ist daher wichtig, eine kritische Distanz zu den Meldungen zu wahren und vorsichtig mit Rückschlüssen zu sein. Doch diese kritische und ergebnisoffene Auseinandersetzung ist eben nicht mit der hier beschrieben »Resilienz« gemeint. Stattdessen wird dieser Vorwand mißbraucht, um ein eigenes Narrativ durchzusetzen. Man soll gefälligst nur das glauben, was die »Faktenchecker« oder »vertrauenswürdige Medien« — also die eigenen Staatsmedien — verkünden. Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Frömming mußte die Bundesregierung die Authentizität des Strategiepapiers einräumen.
Der Glasfaserausbau in DE wird nun auch schrittweise geerdet. Das Geld wird für Ukraine dringender gebraucht.
Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer - darunter Mecklenburg-Vorpommern - eine sofortige Rücknahme der Entscheidung. Laut Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) sind 13 Anträge aus vier Landkreisen betroffen.
Nancy Faeser könnte eine Kabinettsumbildung auslösen. Die Bundesinnenministerin strebt offenbar nach Hessen, um als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in einem Jahr anzutreten. Im Ressort könnte sie Verteidigungsministerin Lambrecht beerben. Doch wer würde ihr folgen?
In Berlin zeichnet sich eine größere Regierungsumbildung ab. Die Ampelregierung könnte zum Jahreswechsel gleich in drei Ministerien neue Minister bekommen. Auslöser des Stühlerückens wird dem Vernehmen nach Nancy Faeser. Die Innenministerin sieht sich von ihren SPD-Parteifreunden in Hessen bedrängt, im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der SPD anzutreten. Faeser - so der Wunsch der SPD-Basis - könnte bei einem Wahlsieg erste Regierungschefin Hessens werden und zugleich das Bundesland nach mehr als 20 Jahren mal wieder in SPD-Hand zurückholen.
Faeser war von 2014 bis 2019 bereits Generalsekretärin der Hessen-SPD, 2019 übernahm sie Landesverband und Fraktion. Beim Parteitag in Marburg Anfang Mai wurde sie mit 94,3 Prozent als Parteichefin bestätigt. "Mein Herz ist in Hessen", rief sie und viele nahmen das als Startsignal für ihren Wechsel auf.
Die ebenfalls aus der Hessen-SPD stammende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht befeuerte damals die Wechselgerüchte. Als Lambrecht gefragt wurde, ob Faeser im kommenden Jahr SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werde und sie dann ins Innenministerium nachrücken könnte, antwortete sie: "Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen."
Faeser kam diese Ausrufung zu früh, sie hatte einige Tage alle Hände voll zu tun, die Gerüchte zu dementieren. Nun aber scheint die Zeit reif, der Druck auf Faeser wächst von allen Seiten. Der Wahlkampf in Hessen will vorbereitet sein, die Zeit drängt, vor allem da die CDU mit Boris Rhein einen neuen Ministerpräsidenten mit guten Zustimmungswerten rechtzeitig ins Amt gebracht hat. Er sammelt wöchentlich Punkte.
Außerdem darf Faeser nicht den Fehler machen wie Norbert Röttgen 2012, als der CDU-Politiker beim NRW-Wahlkampf lange zögerte und am Ende nicht auf sein Amt als Bundesminister verzichten wollte. In Wiesbaden verdichten sich daher die Gerüchte, dass Faeser zum Jahreswechsel ihre Kandidatur bekannt machen und den Berliner Ministerposten aufgeben werde.
Das aber bedeutet für die Ampelregierung wahrscheinlich eine größere Kabinettsumbildung. In Berlin ist es ein offenes Geheimnis, dass Lambrecht lieber ins Innenressort wechseln würde. Sie agiert im Bendlerblock bislang unglücklich und hat bei der Bundeswehr kein Ansehen aufbauen können. Der Helikopterflugskandal um ihren Sohn schadete ihrem Ruf zusätzlich. Auch außenpolitisch wirkt die Verteidigungsministerin in der Ukraine-Krise ungelenk, bei den Verbündeten und in der NATO hört man nichts Gutes. Lambrecht ist gelernte Rechtspolitikerin, sie würde die Rolle als Innenministerin wahrscheinlich deutlich besser ausfüllen können.
Sollte es aber im Januar zu dem erwarteten Doppelwechsel kommen, dann müsste der Bundeskanzler einen neuen Verteidigungsminister berufen. Gerade in Kriegszeiten braucht Olaf Scholz in dem Schlüsselressort eine starke Besetzung. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Hellmich, der auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt, wird zwar fachlich und menschlich weithin respektiert, ihm wird das Amt aber nicht zugetraut.
Ganz anders ist das bei Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende genießt in der Partei hohen Respekt und zugleich das Vertrauen des Kanzlers. Zudem gilt er als hochkompetenter Verteidigungspolitiker, er trägt die Bundeswehr gewissermaßen im Blut. Klingbeil ist der Sohn eines Berufssoldaten und hat seine Kindheit am Truppenstandort Munster verbracht. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und engagiert sich schon lange bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und im Förderkreis Deutsches Heer. Politisch setzte er sich schon vor dem 100-Milliarden-Entscheid des Kanzlers für eine Anhebung des Wehretats ein. Seine jüngste Rede zur strategischen Neuausrichtung Deutschlands wird als Blaupause für eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur verstanden. Aus Sicht des Amtes wäre er eine perfekte Besetzung.
Gegen Klingbeils Berufung spricht aber, dass der SPD-Vorsitzende eigentlich nicht einem SPD-Kanzler unterstellt sein kann. Das würde zu einer machtpolitisch heiklen Konstellation führen. Zugleich ist Klingbeil für die SPD als Vorsitzender von großer Bedeutung. Er gilt - damals noch als Generalsekretär - als der Architekt des SPD-Wunderwahlerfolgs von 2021 und strategischer Kopf der Sozialdemokraten. Ihm wird von vielen in der Partei zugetraut, in einigen Jahren selber zum Bundeskanzler aufzusteigen.
Hinter den Kulissen in Berlin wird die Personalie jedenfalls heiß diskutiert. Möglicherweise traut sich Nancy Faeser auch den Schritt nach Hessen nicht zu. Sie hat derzeit von der neuen Flüchtlingskrise bis zur Katar-Debatte eine schwierige Medienlage. Zudem warten in Hessen zwei starke Gegenkandidaten auf sie. Im Wahlkampf tritt nicht nur Ministerpräsident Rhein von der CDU an, auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen ist eine populäre Konkurrenz.
Für Faeser würde der Wahlkampf kein Selbstläufer und eine Niederlage könnte ihre Karriere jäh beenden. Nach einer neuen Infratest-Umfrage liegt die CDU in Hessen derzeit mit 27 Prozent vorn, die SPD mit 22 Prozent gleichauf mit den Grünen. Für Faeser wäre ein Wechsel nach Hessen also nicht ohne Risiko. Für die Ampelregierung und Olaf Scholz hingegen böte sich eine Chance, mit einer Kabinettsumbildung das schwache erste Regierungsjahr in einen gefühlten Neustart münden zu lassen.
Eine Pressemeldung von gestern, Es zeigt das die Gesellschaft weiterhin gespalten ist, die die erkennen was die Regierung wirklich macht, die die deren Politik aktiv unterstützen und die Mehrzahl die aus Angst sich verkriecht. Die Potsdamer Mahnwache war am Montag nicht, es war aufgerufen die Demo in Wittenberg zu unterstützen. In der kommenden Woche ist sie wieder aktiv, mit dem Winterprogramm. Die Lichtverhältnisse lassen es zu das mit Bilder und kleinen Videos gearbeitet wird. Die Ursachen der feindlichen Politik darlegen, das ist weiterhin das Ansinnen der Montagsdemo.
Rettungskräfte blockiert: Verletzte Radfahrerin nach Unfall für hirntot erklärt
Die Radfahrerin, die am Montag bei einem Unfall mit einem Betonmischer schwer verletzt wurde, ist laut der Berliner Polizei für hirntot erklärt worden. Zunächst hatte es geheißen, die Frau sei ihren Verletzungen erlegen. Die behandelnden Ärzte betreuen sie weiterhin intensivmedizinisch.
Wozu ?
Rettungskräfte, die Spezialausrüstung zum Unfallort bringen sollten, um die von dem Fahrzeug eingeklemmte Frau zu befreien, waren erst verspätet dort angelangt. Grund dafür war eine Strassen Blockade der radikalen Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“. Die hatten sich auf der ABA-Abfahrt festgeklebt.
Laut Rolf Erbe von der Berliner Feuerwehr stand ein sogenannter Rüstwagen mit Spezialtechnik, die etwa zum Anheben schwerer Lasten eingesetzt wird, eine „recht relevante Zeit“ im Stau auf der Stadtautobahn A100. Die Rettung der Frau habe sich dadurch verzögert.
Der Notärztin am Unfallort zufolge war die Radfahrerin so schwer verletzt, daß sie nicht auf das Spezialfahrzeug warten konnten. Sie hätten deshalb improvisieren müssen. Bei dem Unfall wurde auch der Lkw-Fahrer verletzt. Er war mit einem Messer attackiert worden, als er ausstieg, um nach der Radfahrerin zu sehen. Er kam mit Stichverletzungen ins Krankenhaus.
Der Angreifer ist mittlerweile gefaßt. Laut der B.Z. handelt es sich um einen Obdachlosen. Eine Autokamera habe den Mann aufgenommen, wodurch er schnell habe identifiziert werden können.
Blinken: NATO diskutiert Wiederaufnahme der Waffenproduktion aus der UdSSR-Ära für Lieferungen nach Kiew
Fabriken für die Herstellung von Waffen und militärischer Ausrüstung der Sowjetzeit können in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Bulgarien ihre Arbeit aufnehmen.
Produkt könnte im Supermarkt knapp werden Rohstoffe fehlen
Während der Corona-Pandemie ist der Senfpreis schon stark angestiegen. Doch jetzt ist der Preis nicht mehr das einzige Problem. Viele Hersteller stecken derzeit in einer ernsten Existenznot und haben mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen.
Der Grund dafür ist die Rohstoffknappheit, schreibt die "Lebensmittelzeitung" (LZ). Die Versorgungslage mit Senfsaat sei extrem angespannt, wird Develey-Chef Michael Durach zitiert. Die Hersteller warten derzeit auf die neue Ernte aus Kanada. Es gebe zwar immer noch Mengen am Markt, aber zu sehr hohen Preisen.
"Bei süßem Senf ist der Kostendruck besonders hoch, da sich neben den Steigerungen bei Senfsaat, Verpackung und Energie auch der Zuckerpreis innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt hat", sagt zudem Franz Wunderlich, Geschäftsführer des Herstellers Händlmaier, der "LZ". Deshalb sind weitere Preiserhöhungen bei süßem Senf zu erwarten.
Besonders kleine Senfhersteller leiden unter der Krise. René Dahm, der seit elf Jahren im nordfriesischen Klintum die Senf-Manufaktur Watt'n Senf betreibt, wird trotz Vertrag nicht beliefert: "Mengen unter zehn Tonnen werden gar nicht mehr angeboten", sagte der Unternehmer der "LZ". Er brauche etwa 1,5 Tonnen braune und gelbe Senfsaat im Jahr. Auch der Umsatz in diesem Jahr sei gefallen. Er liege aktuell bei 30 Prozent des Vorjahres. Um Großkunden wie Rewe bedienen zu können, musste er den Vertrieb über den eigenen Online-Shop vorübergehend einstellen, da seine Restbestände fast aufgebraucht seien.
Tagesschau 20 Uhr, 7.12.22 Kurzfassung der Propaganda zur Legende vom "Reuß-Putsch": - größte "Anti-Terror-Razzia der Nachkriegsgeschichte" habe einen "Abgrund an Terrorismus offenbart" - Thomas Haldenwang warnt: "Reichsbürger" seien eine große Gefahr, und hätten "im vergangenen Jahr erheblichen Zuflauf" erhalten - Nancy Faeser kündigt "Dienstrechtsreform" an, um "Verfassungsfeinde nun schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können" - Steinmeier ruft Bürger zu schnellerer Denunziation von Mitbürgern auf PS: Im "NDR" Schleswig-Holstein habe es nach interner Prüfung keine Verstösse gegen "journalistische Standards" gegeben. Jetzt "ARD Brennpunkt: Razzia gegen Reichsbürger" Moderation: Fritz Frey - Wiedergabe der "Tagesschau"-Ausschnitte - zu den Verdächtigen sollen auch "militante Querdenker" zählen - "Der Verdächtige Maximilian Eder" habe schon zuvor Umsturzphantasien verbreitet - ARD Experte Michael Götschenberger : "Die Gruppe mache besonders gefährlich, dass sie mit Waffen umgehen" könne - Generalbundesanwalt Frank (gendert) umfassend seinen Dank an die "Polizeibeamten" - "Besorgniserregend sei" laut Moderator, dass ein "militärischer Arm" ganz aktiv bei der "Polizei und Bundeswehr" versuche Freiwillige zu rekrutieren - Es habe "kein konkretes Datum" gegeben, an dem die Gruppe habe "losschlagen" wollen. - "Wir sind sicher, dass es zu einem Losschlagen gekommen wäre, haben aber kein festes Datum". Es sei aber "jetzt richtig im Dezember" gewesen, "den Einsatz durchzuführen" - Nun Video des SEK-Überfalles auf das Haus der ehemaligen AfD-MdB - Malsack-Winkemann sollte in einer "neuen Reichsregierung" als "Justizministerin" eingesetzt werden - nach "mehreren Medienberichten" sei sie QAnon-Anhängerin" und "Rechtsesoterikerin" - Nun Interview mit Nancy Faeser (wohl vorher aufgezeichnet)... — "es ist erschreckend, in welchen Abgrund wir hier geschaut haben" — "es gab in dieser Vereinigung offenbar einen bewaffneten Arm" — "ich bedanke mich nochmal bei allen Einsatzkräften" -Moderator fragt: Was kann Politik tun, um die Radikalisierung von Personen aus der Mitte der Gesellschaft zu verhindern? Faeser: "das Internet es schwierig gemacht, die Menschen mit den richtigen Informationen" zu erreichen. - Moderator sagt: "Manche haben ja vor einer Klima-RAF gewarnt. Haben wir vielleicht die echte Bedrohung dabei nicht mehr auf dem Schirm gehabt?" Faeser: "Der Generalbundesanwalt hat es ja auf dem Schirm gehabt. Es war ein guter, harter Schlag!" Ende des "Brennpunktes". Moderator weisst darauf hin, dass "Nancy Faeser auch gleich bei seiner Kollegin Sandra Maischberger zu Gast ist"
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17.10.2022 17:46
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