Nie benutzte Corona-Klinik kostete das Land Berlin bislang fast 60 Millionen Euro
Im Mai 2020 wurde das Corona-Behandlungszentrum Jafféstraße (CBZJ) fertiggestellt. Im Auftrag des Berliner Senats wurde das Notkrankenhaus in einer Halle der landeseigenen Messe Berlin GmbH eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung beliefen sich auf rund 31 Millionen Euro. Seitdem steht das CBZJ ungenutzt, denn es soll nur zum Einsatz kommen, wenn die anderen Kliniken ihre Belastungsgrenze erreichen – davon sind sie jedoch derzeit weit entfernt. Nach Angaben der Berliner Senatskanzlei befinden sich in Berlin aktuell weniger als 200 Personen im Zusammenhang mit COVID-19 auf der Intensivstation, eine Auslastung von 17,1 Prozent (Stand: 22. Mai). Das CBZJ wird dennoch weiter betrieben und verschlingt monatlich laufende Kosten in Millionenhöhe.
Aus der Antwort der Berliner Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) geht hervor, dass allein der Betrieb des Corona-Krankenhauses das Land Berlin bislang mehr als 27 Millionen Euro gekostet habe. Laut Informationen der Welt setzen sich diese Kosten aus monatlichen Mietkosten von 1,19 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 13,4 Millionen Euro für Ausstattung und Betrieb zusammen. Damit summieren sich die bisher durch das CBJZ verursachten Kosten auf mindestens 58 Millionen Euro.
Das CBZJ wird in einer ständigen Bereitschaft gehalten. Nach Angaben der Ärztezeitung stehen dort rund 500 Betten zur Verfügung – fast 100 in "konkreter Betriebsbereitschaft". Laut der Welt könnte die Klinik bis zu 1.000 Patienten aufnehmen. Als Belegschaft stehen 100 Mitarbeiter des landeseigenen Klinik-Konzerns Vivantes zur Verfügung. Caren Badtke von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit machte gegenüber der Ärztezeitung deutlich: "Weitere 160 Mitarbeiter sind über sogenannte Abrufverträge an Vivantes gebunden. Darüber hinaus gibt es einen Pool von knapp 200 externen Mitarbeitern, die bei einer Zuspitzung der Lage ebenfalls aktiviert und im CBZJ beschäftigt werden können."
Das Projekt CBZJ wurde von Beginn an stark kritisiert – nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch wegen der Frage der Belegschaft. Unter den aktuellen Verträgen würde diese im Notfall von Vivantes abgezogen werden und in anderen Kliniken fehlen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, kritisierte gegenüber der taz die Inkonsequenz in der Personalfrage. Obwohl die Grünen Teil der in Berlin regierenden rot-rot-grünen Koalition sind, fragt Pieroth: "Was nutzen uns die Betten, wenn wir da keine Menschen behandeln können?"
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Albers, sagte auf taz-Anfrage, er halte das CBZJ für eine Fehlinvestition – zumal man "bereits vor dieser Entscheidung 200 Reservebetten im ehemaligen Krankenhaus Prenzlauer Berg eingerichtet hatte, die jederzeit mit vorhandenem Personal hätten in Betrieb gehen können und bisher auch nicht benötigt wurden". Statt der Einrichtung einer neuen Klinik hätte man besser in vorhandene investieren sollen.
Der Anfragesteller Marcel Luthe kritisiert das gesamte Projekt als verschwenderisch. Gegenüber der Welt spricht er von einer "völligen Kopflosigkeit des Senats", der die "haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" nicht einhalte. Luthe argumentiert: "Von dem verschleuderten zweistelligen Millionenbetrag hätte man stattdessen das Pflegepersonal finanziell fördern und so endlich die Krankenhäuser wirklich entlasten können."
Derzeit läuft im Berliner Senat die Debatte über eine mögliche Verlängerung der Laufzeit für das Behandlungszentrum, die Ende Juni ausläuft. So oder so würden auf das Land Berlin weitere Kosten zukommen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost würde allein der Rückbau zusätzliche 14 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
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Das Reservekrankenhaus steht wirklich seit dem Frühjahr 2020 ungenutzt auf dem Berliner Messegelände und hat das Land Berlin bisher Millionen Euro gekostet. Bis September soll es wieder verschwinden. Soviel zu Überlastung der Intensivmedizin.
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Interessante Perspektive der "Drei Türme": Gedächtniskirche (vorn), flankiert von "Upper West"-Gebäude (links) und Waldorf-Astoria (rechts). Bild: José García, 07.06.2021
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Wegen des Verdachts einer illegalen Glücksspielveranstaltung hat die Berliner Polizei mit einer großen Razzia in der Nacht zum Dienstag ein Hotel durchsucht. Im Einsatz waren ca. 300 Polizisten, darunter auch SEK. 160 Zimmer auf 10 Geschossen sowie dem Keller des Hotels am Adenauerplatz wurden durchsucht. Die Polizei beschlagnahmte 10 Glücksspielgeräte, einen Glückspielkoffer und mehrere Kilo Rauschgift. Die Durchsuchung begann am Montag 22:30 und verlief bis in den Dienstag. Das SEK kam getarnt in einem großen Bus der BVG. Polizisten führten gefesselte Menschen aus dem Gebäude. Im Hotel traf die Polizei auf 103 Personen- auch 2 Kinder darunter. Bei der Feststellung der Identitäten fand die Polizei diverse gefälschte Ausweise und stellte Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht fest. Außerdem fand die Polizei in dem Gebäude mehrere Büro-und Gewerberäume einer Firma ohne Gewerbeerlaubnis.
In Berlin ist Sawsan Chebli Staatssekretärin für Bürgerfragen. Seht selbst ihre Ansicht zum GV von Geimpften und Ungeimpften. Also künftig darauf achten das sich nur Gleiche mit Gleiche paaren.
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Senat fordert Urinal für Frauen, weil das Pissoir ungerecht ist
Die öffentliche Toilette muss künftig grundsätzlich eine "geschlechtsneutrale Einzelkabine" sein, mit einem Sitzbecken und je einem Urinal für Frauen und für Männer. Pissoirs sollten mit dem Frauen-Urinal nachgerüstet werden.
Der rot-rot-grüne Senat will den Betrieb der öffentlichen Toiletten neu ordnen. Dafür wurde im Hause von Umweltsenatorin Regine Günther ein „Toilettenkonzept für Berlin“ geschrieben, gemeinsam mit der Firma Zebralog und der Technischen Universität Berlin.
Es ist geheftet und umfasst 97 Seiten. Da geht es um Hygiene, Sicherheit, Barrierefreiheit usw. Auf Seite 30 steht das Kapitel „Geschlechtergerechtigkeit“. Hier wird nachgewiesen, dass es ungerecht sei, wenn nur Männer im Stehen urinieren dürften, Frauen aber nicht. Wörtlich heißt es: „Aus Sicht der Gleichstellung sind Pissoirs nicht akzeptabel.“
Die herkömmlichen Wand-Becken für Männer können von Frauen nicht genutzt werden, also müssen neue Modelle her. Wo gibt es die eigentlich?
Aus der Liste gestrichen Hindenburg nicht mehr Ehrenbürger Berlins Das Abgeordnetenhaus hat es bereits beschlossen, nun setzt es Michael Müller um: Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg ist kein Ehrenbürger mehr.
Die Berliner kommen mehr und mehr unter Artenschutz. Eben eine seltene Spezies. Zur Abschreckung von Investoren-
Im Herzen der Hauptstadt gibt es einen neuen Kiez, in dem die Mieter aufatmen können. Die "südliche Friedrichstadt" in Kreuzberg rund um den Mehringplatz steht nun unter "Milieuschutz".
In Berlin gibt es 37 solcher Gebiete. In diesen Quartieren besteht ein hoher Verdrängungsdruck durch steigende Mieten. Immobilien-Haie auf Einkaufstour und dann teure Neubauten. Um die Bewohner besser zu schützen, stellen jeweilige Stadtbezirke bestimmte Kieze unter Milieuschutz- Dann müssen Hauseigentümer für Baumaßnahmen besondere Baugenehmigungen vom Bezirksamt einholen. Und die Bezirksämter verweigern Luxusmodernisierungen, zweite Balkone, Fußbodenheizung. Auch bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen muss der Bezirk zustimmen- und tut das meistens nicht. Aktuell leben 550000 Berliner in ca. 180000 Wohnungen in Milieuschutzgebieten.
Das sind die Milieuschutzgebiete in Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg Weberwiese, Boxhagener Platz, Bergmannstr.-Nord, Chamissoplatz, Graefestr., Hornstr., Luisenstadt, Petersburger Str., Ritterstr. (in Prüfung), Kottbusser Tor-Süd (in Prüfung) und nun eben auch südl. Friedrichstadt-
Mitte Seestr., Sparrplatz, Leopoldplatz, Waldstr., Birkenstr.
Neukölln Reuterplatz, Schillerpromenade, Rixdorf, Flughafenstr./Donaustr., Körnerpark, Hertzbergplatz/Treptower Str. (in Prüfung), Silbersteinstr./Glasower Str. (in Prüfung)
Jetzt treibt die Verblödung auch noch Früchte. Neues Lieferkonzept für ganz Charlottenburg-Wilmersdorf Lastenräder sollen künftig fast den ganzen Bezirk beliefern können. Am Messegelände entsteht ein großer Umschlagplatz für Pakete.
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Nach 85 Jahren endet in diesen Tagen die Geschichte eines Berliner Klosters. Ende Januar wird das katholische Kloster "St. Gabriel der Styler Anbetungsschwestern" in der Bayernallee in Berlin-Westend geschlossen. Die 11 Schwestern um die 84-jährige Schwester Oberin Maria Mechthildis werden auf andere Klöster in Europa verteilt. Das Klostergebäude mit Kirche soll verkauft werden. Grund für die Schließung des 1936 eingeweihten Klosters sind Nachwuchssorgen des weltweit agierenden Ordens - insbesondere in Westeuropa. Die wegen der charakteristischen Ordenstracht auch die "Rosa Schwestern" genannten Styler Ordensfrauen widmen sich traditionell rund um die Uhr dem Gebet. Auch in Berlin beteten demnach immer mindestens zwei Schwestern knieend vor einer geweihten Hostie in einer Monstranz. Die Oberin und einige Mitschwestern werden in eine Ordensniederlassung in der Stadt Bad Driburg umziehen, andere Mitschwestern wechseln nach Polen oder in der Mutterhaus im holländischen Steyl.
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13.05.2021 22:30
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